Ist die Revolution eine Dreisatzrechnung?

Prof. Dr. Jan Spurk // Januar 2023

Iran Protests am September 2022 in Ottawa, Kanada (© Foto: gemeinfrei, wikipedia.org)

Ende vergangen Jahres wurde in Medien, die sich (auch) als Politikdenker verstehen, eine Entdeckung der Harvard-Professorin Erica Chenoweth kurz aber kräftig kommentiert: das „3,5% Gesetz“ . Dies war sicherlich nicht der größte Medienknüller des Jahres 2022, aber es ist ein signifikantes Beispiel für die Verbreitung von Nichterklärungen, die keine expliziten Unwahrheiten sind. Diese kleinen mediengerechten Häppchen, leichtverdaulicher Ersatz für handlungsanleitende Erklärungen, stützen sich auf die Autorität “der Wissenschaft“, um Meinungen zu verbreiten, die eher Konformismus und Anpassung als fantasievolle Zukunftsentwürfe verbreiten. Was nun diese „Wissenschaft“ ist, interessiert nicht weiter. Das Renommee der Institution „Harvard University“ ist die Qualitätsgarantie für die Studie „The Success of Nonviolent Civil Resistance“ über immerhin 323 Mobilisierungen (wie ist das möglich?) für Regimewechsel (was heißt das?). Ergebnis: eine kleine aktive Minderheit von 3,5% kann Regimewechsel bewirken, und gewaltfreie Aktionen sind erfolgreicher als gewaltsame: 53% versus 26%.

Wenige Aktivisten auf Straßen und Plätzen oder vor dem Bildschirm reichen also aus, um bessere Regime in den Sattel zu heben. Da kann Hoffnung aufkommen! Oder? Nun fehlen aber die Kriterien um Regime als „gut“, „besser“, „schlechter“ oder „schlecht“ zu qualifizieren. Sind es die Kriterien der Aktivisten, der Medien oder der Forscher*innen? Außerdem führt der Sturz eines in der öffentlichen Meinung als „schlecht“ qualifizierten Regimes nicht unbedingt in eine bessere Zukunft, wie es z.B. der sog. „Arabische Frühling““ in Ägypten und Tunesien gezeigt hat.

Doch es bleibt in der Öffentlichkeit eher hängen, dass die Welt (v.a. anderswo) schlecht ist, aber man kann sie gewaltlos verbessern („wie bei uns“). Man muss es halt wollen. Sonst braucht man sich auch nicht zu beklagen. Implizit sind zwei moralische Kriterien des „Guten“ eingeführt: „bei uns“ ist es (relativ) gut und Gewalt ist schlecht, weil sie ineffizient ist. Die Moral wird von einem betriebswirtschaftlichen Argument beiseite geschoben.

Um das „3,5% Gesetz“ plausibel zu machen, werden auch eine Reihe von Stereotypen und Allgemeinplätzen mobilisiert: die institutionelle Autorität einer Renommieruniversität, die bekannte entscheidende Rolle von aktiven Minderheiten, Gewalt produziert Gegenwalt etc. Man sollte eher daran erinnern, dass alle politischen Regime, auch die schlimmsten Diktaturen, immer die (mehr oder minder explizite) Zustimmung der Bevölkerung brauchen. Dies ist die Grundlage ihrer Legitimität und der institutionellen Autorität. Regime geraten in Krisen, wenn ihre Autorität in Frage gestellt wird. Um sie zu reetablieren wird Staatsgewalt gegen Bürgergewalt mobilisiert. Diese Situation kann in der Form eines latenten Bürgerkriegs lange dauern, in der die politische Logik des Bürgerprotests der militärischen Logik Platz macht. Die Bürgergewalt ist allerdings i.d.R. eine Reaktion gegen die Staatsgewalt, wie man es z.B. im Iran sieht. Gewalt ist nicht nur physische, aber sie ist die ultima ratio der Konfliktlösung. „Zwischen gleichen Rechten entscheidet die Gewalt“ (Marx).

Kann eine Dreisatzrechnung solch komplexen Situationen gerecht werden? Oder haben wir es eher mit einem Artefakt der Kulturindustrie zu tun: ein Slogan, der so viel und so wenig über Mobilisierungen aussagt, wie die Werbung für den neuen Joghurt von Nestlé über diesen Joghurt, der aber genau so leicht in die Meinungen eindringen kann?

Was sagt diese Rechnung eigentlich aus? Eine Bevölkerung X wird vorausgesetzt, aber wie bestimmt man sie? Die Staatsbürger im juristischen Sinn? Die Bewohner eines Territoriums?... Dasselbe gilt auch für die aktive Minderheit auf der Straße und hinter den Bildschirmen! Muss man, statt sich in Dreisatzübungen zu verlieren, erklären, welche Akteure (sozial, politisch, kulturell) agieren, welche Werte und Normen sie verteidigen und welche Ziele sie verfolgen.

Wichtiger als diese faktischen und methodologischen Bedenken ist die „Moral der Geschichte“. Bei uns ist es besser als anderswo, und dort kann man „gute“ Regime bekommen („wie bei uns“), wenn man sich an die Regeln der bürgerlichen Öffentlichkeit hält u.v.a. „gewaltfrei“ handelt. Nun hat allerdings die Kulturindustrie die von der Aufklärung geprägten Normen dieser Öffentlichkeit (Vernunft, Freiheit, Mündigkeit etc.) pervertiert. Das ist keine Neuigkeit, aber es erklärt warum z.B. das „3,5% Gesetz“ ein kleiner Medienknaller werden kann. Wie in der Werbung wird mit Effekten und Affekten statt mit Argumenten hantiert. Wer hat schon Sympathie für Diktatoren? Die Folge: wir leben „bei uns“ zwar nicht in einem idealen Land, aber akzeptieren wir die Mängel, denn anderswo ist es schlimmer! … und wir sind mal wieder beim „There is no alternative“ (Thatcher)

Mobilisierung gehen immer von erlebter und erlittener Missachtung sowie von Mängeln und Leiden aus, die nicht nur materiell sind. Sie müssen sich, um politisch zu existieren, eine eigene Öffentlichkeit schaffen, die es in vielen Ländern nicht (mehr) gibt. In diesen Gegenöffentlichkeiten kommen die Kriterien der Aufklärung wieder (teilweise) zum Zuge. Statt Slogans in die Welt zu streuen, sind diese Mobilisierungen zu analysieren, um das Potential von Freiheit und Gerechtigkeit, das sie in sich tragen, zu verstehen, aber auch die Hindernisse, die die Entfaltung dieses Potentials schwer oder unmöglich machen. Schließlich ist nicht jede Massenbewegung moralisch und politisch zu unterstützen. Die sich demokratisch gebende Form kann sehr undemokratische Inhalte verbergen, wie wir es unlängst z.B. in den USA oder auch in Brasilien gesehen haben.

Jan Spurk ist seit 2003 Professor für Soziologie an der Université de Paris Cité, Faculté des Sciences Humaines et Sociales – Sorbonne, Inhaber des « Chaire démocratie - Circle U. European University » und Professeur associé an der Université Laval, Québec. Diplomsoziologe und Doktor der Philosophie, habilitiert in Deutschland und Frankreich (1999 Universität Frankfurt am Main, 1994 Université d’Evry -Val d’Essonne), war er von 1991 - 1996 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Université d'Orléans und von 1996 bis 2003 Professeur an der Université d’Evry-Val d’Essonne. Forschungsfelder: Kritik, Kontestation und soziale Bewegungen; kritische Theorien; Öffentlichkeiten.

Er ist Autor zahlreicher Bücher, Artikel und Beiträge zu Sammelbänden.